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Betriebssicherheitsverordnung

Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln

Die Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln (Betriebssicherheitsverordnung, BetrSichV) enthält Arbeitsschutz- anforderungen für die Benutzung von Arbeitsmitteln und für den Betrieb Überwachungsbedürftiger Anlagen im Sinne des Arbeitsschutzes. Sie beinhaltet ein umfassendes Schutzkonzept, das auf alle von Arbeitsmitteln ausgehenden Gefährdungen anwendbar ist.

Grundbausteine sind eine einheitliche Gefährdungsbeurteilung für die Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln, eine einheitliche  sicherheits- technische Bewertung für den Betrieb Überwachungsbedürftiger Anlagen, der Stand der Technik als wesentlicher Sicherheitsmassstab sowie Mindestanforderungen für die Beschaffenheit von Arbeitsmitteln, soweit  sie nicht bereits anderweitig geregelt sind.

Link zum Gesetzestext

 


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Arbeitsstättenverordnung

Die „alte“ Arbeitsstättenverordnung von 2004 ist durch die überarbeitete Verordnung aus dem Jahr 2016 abgelöst worden. Geregelt werden z.B. Anforderungen zur Beleuchtung, Belüftung, Raumtemperatur in Arbeitsräumen, Pausen-, Bereitschafts- und Sanitärräumen und an Bildschirmarbeitsplätzen sowie an Telearbeitsplätzen. Telearbeitsplätze sind vom Arbeitgeber für einen festgelegten Zeitraum eingerichtete Bildschirmarbeitsplätze im Privatbereich der Beschäftigten.

Die Arbeitsstättenverordnung legt fest, was der Arbeitgeber beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten in Bezug auf die Sicherheit und den Schutz der Gesundheit der Beschäftigten zu beachten hat.

Das Konzept der Arbeitsstättenverordnung folgt im Wesentlichen der Regelungssystematik der europäischen Arbeitsschutzrichtlinien: danach werden Schutzziele und allgemein gehaltene Anforderungen, aber keine detaillierten Vorgaben festgelegt. Durch die flexiblen Grundvorschriften soll den Arbeitgebern in den Betrieben Spielraum für an ihre Situation angepasste Arbeitsschutzmaßnahmen gegeben werden. Um die Anwendung der Arbeitsstättenverordnung in der Praxis zu erleichtern, werden vom „Ausschuss für Arbeitsstätten“ (ASTA - ihm gehören neben Vertretern der Länderbehörden und der Unfallversicherungsträger auch Vertreter der Sozialpartner sowie Wissenschaftler an) erläuternde, vom Arbeitgeber zu berücksichtigende „Arbeitsstättenregeln“ (ASR) erarbeitet. Den Arbeitsstättenregeln kann entnommen werden, wie den in der Verordnung niedergelegten Anforderungen konkret entsprochen werden kann.

Wendet der Arbeitgeber diese Regeln an, kann er davon ausgehen, dass die Arbeitsschutzbehörde die getroffenen Arbeitsschutzmaßnahmen nicht beanstandet.

Die Regelungen der Arbeitsstättenverordnung im Überblick

Telearbeitsplätze

Aufgrund des Wandels in der Arbeitswelt und der Forderung nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden klare Regelungen für Telearbeitsplätze in die Arbeitsstättenverordnung aufgenommen. Damit werden rechtliche Unklarheiten in der Praxis beseitigt. Telearbeitsplätze sind vom Arbeitgeber für einen festgelegten Zeitraum eingerichtete Bildschirmarbeitsplätze im Privatbereich der Beschäftigten. Telearbeit erfordert klare Rahmenbedingungen zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten. Grundlage ist eine Vereinbarung mit dem Beschäftigten über die Einrichtung eines Bildschirmarbeitsplatzes im Privatbereich, über die Arbeitszeit und die Arbeitsbedingungen/Arbeitsplatzgestaltung. Mit der Regelung wird gleichzeitig klargestellt, dass beruflich bedingte "mobile Arbeit", z.B. das gelegentliche Arbeiten mit dem Laptop in der Freizeit oder das ortsungebundene Arbeiten, wie unterwegs im Zug, nicht vom Anwendungsbereich der ArbStättV erfasst wird. Dieses Beispiel war in den Medien immer wieder fälschlicherweise als "Telearbeit" und als übertriebene Bürokratie dargestellt worden.

Arbeitsschutz-Unterweisung

Durch die Arbeitsschutz-Unterweisung werden die Beschäftigten in die Lage versetzt und aktiv dazu angehalten, sich bei der Arbeit und in Notsituationen sicherheitsgerecht zu verhalten. Die Pflicht zu einer solchen Unterweisung bestand bereits bisher. Jedoch fehlten die entsprechenden Hinweise, über welche Gefährdungen die Beschäftigten unterwiesen werden müssen (z.B. Brandschutzmaßnahmen, Erste Hilfe, Fluchtwege und Notausgänge). Die Änderung ist also eine praxisgerechte Konkretisierung für Arbeitgeber, damit diese einer jetzt schon bestehenden gesetzlichen Verpflichtung besser nachkommen können.

Umgang mit psychische Belastungen

Künftig müssen auch psychische Belastungen bei der Beurteilung der Gefährdungen (Gefährdungsbeurteilung) berücksichtigt werden. Dies wird grundsätzlich bereits mit dem Arbeitsschutzgesetz vorgeschrieben. Für Arbeitsstätten wird dies jetzt konkretisiert und betrifft z.B. Belastungen und Beeinträchtigungen der Beschäftigten durch störende Geräusche oder Lärm, ungeeignete Beleuchtung oder ergonomische Mängel am Arbeitsplatz.

Sichtverbindung aus Arbeitsräumen nach außen

Die Regelung der Sichtverbindung nach außen gilt für dauerhaft eingerichtete Arbeitsplätze und für sonstige große Sozialräume; sie gilt nicht für jede Art von Sanitärräumen. Die Regelung stellt klare und einheitliche Anforderungen, wie möglichst ausreichend Tageslicht und eine Sichtverbindung aus Arbeitsräumen nach außen gewährleistet werden können. Lassen die baulichen oder betrieblichen Gegebenheiten eine Sichtverbindung nach außen nicht zu, z.B. in Bereichen von Flughäfen, Bahnhöfen, Sportstadien oder Einkaufszentren, kann von einer Sichtverbindung nach außen abgesehen werden. Die Regelung zur Sichtverbindung nach außen war bereits von 1975 bis 2004 Teil der Arbeitsstättenverordnung. Neu ist in der Arbeitsstättenverordnung die eindeutige Auflistung von Ausnahmen, die Missverständnisse und Unklarheiten vermeidet und die besondere Erfordernisse in der Praxis im Blick hat.

Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales 11/2016


Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung Spitzenverband
DGUV Vorschrift 1 tritt in Kraft
 
Ein schlankes Vorschriften- und Regelwerk im Arbeitsschutz, das transparent und frei von Doppelregelungen ist: Das ist eines der Ziele der GemeinsamenDeutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA), welches in dem Leitlinienpapier zur Neuordnung des Vorschriften- und Regelwerks im Arbeitsschutz festgehalten wurde. Nicht zuletzt aus diesem Grund haben die Berufsgenossenschaften und Unfallkassen die Unfallverhütungsvorschriften BGV A1 und GUV-V A1, die inhaltlich nahezu gleich sind, zur neuen Unfallverhütungsvorschrift "Grundsätze der Prävention" (DGUV Vorschrift 1) vereint.

Die in staatlichem Recht bestimmten Maßnahmen gelten auch zum Schutz von Versicherten, die keine Beschäftigten sind. Das wird in der neuen DGUV Vorschrift 1 klargestellt. Das heißt: Die Versicherten unterliegen grundsätzlich denselben Rechtsvorschriften. Eine weitere Neuerung in der DGUV Vorschrift 1: Die gewerblichen Berufsgenossenschaften und die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand haben sich erstmals auf einheitliche Regelungen zur Bestimmung der Zahl von Sicherheitsbeauftragten verständigt. Die Neuregelung weist nunmehr fünf verbindliche Kriterien auf, anhand derer die Unternehmerinnen und Unternehmer die Zahl der Sicherheitsbeauftragten für ihren Betrieb individuell bestimmen können.

Die DGUV Vorschrift 1 wird bei den meisten Unfallversicherungsträgern im Laufe des Jahres 2014 in Kraft treten. Zeitgleich wird die neue DGUV Regel 100-001, die konkrete Erläuterungen zu den einzelnen Paragraphen der DGUV Vorschrift 1 enthält, veröffentlicht. Auch hier wurden die vorhandenen Regeln BGR A 1 und GUV-R A1 vereint und werden nach Veröffentlichung der DGUV Regel 100-001 zurückgezogen.

Weitere Informationen:

DGUV Vorschrift 1 der VBG
DGUV Vorschrift 1 der BGETEM
 
Text: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung

Bußgeldkataloge zur Arbeitsstättenverordnung 2013

Jetzt ist ein einheitlicher Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Arbeitsstättenverordnung erschienen.

In der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) werden grundsätzliche Anforderungen an das Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten  gefordert. Mit der Änderung der ArbstättV im Juli 2010 ist es nunmehr möglich, durch Aufnahme des § 9 Verstöße gegen das Arbeitsstättenrecht als Straftat und Ordnungswidrigkeit zu ahnden.

Hier einige Beispiele aus dem Bußgeldkatalog Arbeitsstätten (ohne Baustellen)

    I. Gefährdungsbeurteilung nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig dokumentiert Verstoß gegen § 3 Absatz 3 (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Absatz 1 Ziffer 1) € 3000,-

    II.1Fluchtwege und Notausgänge mangelhaft / nicht geeignet § 3a i. V. m. Anhang Ziffer 2.3, Nr. 1, Satz 1, 3000,-

    II.2 Sicherheitskennzeichnung von Fluchtwegen/ Notausgängen fehlt / unzureichend § 3a i.V.m. Anhang Ziffer 2.3, Nr.1, Satz 2   € 2000,-

    III. Arbeiten werden beim Auftreten einer unmittelbaren erheblichen Gefahr durch den Arbeitgeber nicht eingestellt (Beispiele für eine unmittelbare erhebliche Gefahr sind zum Beispiel defekte Absturzsicherungen oder nicht funktionierende Sicherheitseinrichtungen (Not-Aus-Schalter, Feuerlöscheinrichtungen, Sicherheitsbeleuchtung) Verstoß gegen § 4 Absatz 1 Satz 2 Ordnungswidrigkeit nach § 9 Absatz 1 Ziffer 3) 5000,- €

Wie man aus den Beispielen ersehen kann ist es also für jedem Arbeitsstättenbetreiber empfehlenswert seine „Hausaufgaben“ zu machen, um unnötige Kosten zu vermeiden. Wir beraten Sie gerne, rufen Sie uns einfach an!


Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung Spitzenverband

Seit 1. Januar 2011 ist die neue Unfallverhütungsvorschrift „Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" (DGUV Vorschrift 2) in Kraft. 

Damit gibt es für alle Berufsgenossenschaften eine einheitliche und gleich lautende Vorgabe zur Konkretisierung des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG), für die Regelbetreuung aller Betriebsgrößen (ab einem Beschäftigten). 

Die betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung besteht dann aus zwei ganz neuen Komponenten:

1. Grundbetreuung, damit wird sichergestellt, dass für vergleichbare Betriebe identische Grundanforderungen bestehen.

2. betriebsspezifische Betreuung, sie stellt sicher, dass der Betreuungsumfang passgenau den betrieblichen Erfordernissen entspricht.

DGUV Vorschrift 2 Originaltext der Verwaltungsberufsgenossenschaft VBG

(gilt z.B. für folgende Unternehmen: Industriedesigner, Werbeagenturen, Innenarchitekten, Architekten, Ingenieurbüros, etc.)

DGUV Vorschrift 2 Originaltext der Berufsgenossenschaft Energie, Textil, Elektro- und Medienberufe BG ETEM

(gilt z.B. für folgende Unternehmen: Grafikdesigner, Kommunikationsdesigner, Werbeagenturen, Fotografen, Texter, Modedesigner, Textildesigner, etc.)

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